News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

Kategorie: Recht | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Weitere Informationen: Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge Quelle: ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts. Die Nichtüberlassung der Messdaten und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht . . . ... [weiterlesen]

Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

Kategorie: Recht | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das BMWi und die KfW verbessern die Förderung für . . . ... [weiterlesen]

Zahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter

Kategorie: Wirtschaft | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies . . . ... [weiterlesen]

Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam

Kategorie: Recht | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das AG München (Az. 174 C 4185/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Kategorie: Recht | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht . . . ... [weiterlesen]

Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung . . . ... [weiterlesen]

Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren . . . ... [weiterlesen]

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