News aus der Wirtschaftswelt

Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis . . . ... [weiterlesen]

Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen kann nicht kumulativ in Anspruch genommen werden, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. . . . ... [weiterlesen]

Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und . . . ... [weiterlesen]

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Kategorie: Recht | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu . . . ... [weiterlesen]

Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Kategorie: Recht | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

Kategorie: Steuern | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Weitere Informationen: EU-Wettbewerbsaufsicht . . . ... [weiterlesen]

IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das International Ethics Standards Board for Accountants führt aktuell zwei Konsultationen (Exposure Drafts) zu den Themen Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services) und Honorare (Fees) durch. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen

Kategorie: Recht | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch abgewiesen. Der geplante Bau widerspreche den . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Kategorie: Steuern | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten . . . ... [weiterlesen]

BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Kategorie: Steuern | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle . . . ... [weiterlesen]