News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH bestätigte das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen . . . ... [weiterlesen]

Förderprogramm für Heizsysteme

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden. So die Bundesregierung (19/16415). Weitere Informationen: Förderprogramm für Heizsysteme ... [weiterlesen]

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Kategorie: Steuern | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 – S-2198-a / 19 / 10004 :001). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. Alle 18 . . . ... [weiterlesen]

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld, weil das Land seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein . . . ... [weiterlesen]

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 . . . ... [weiterlesen]

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer . . . ... [weiterlesen]

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Kategorie: Steuern | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). . . . ... [weiterlesen]

Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die . . . ... [weiterlesen]

Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers . . . ... [weiterlesen]

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur . . . ...

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen . . . ... [weiterlesen]

Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 (§ . . . ...

Das BMF hat nach den Änderungen durch das JStG 2020, . . . ... [weiterlesen]

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