News aus der Wirtschaftswelt

Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt

Kategorie: Recht | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls . . . ... [weiterlesen]

Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Kategorie: Recht | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § . . . ... [weiterlesen]

Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2020

Kategorie: Wirtschaft | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Laut BMWi ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 das 10. Jahr in Folge gewachsen. Die konjunkturelle Dynamik hat sich allerdings merklich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2019 preisbereinigt . . . ... [weiterlesen]

Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) . . . ... [weiterlesen]

Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

Kategorie: Steuern | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein

Kategorie: Recht | 15. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Kategorie: Recht | 14. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Az. X ZR 110/18). Weitere Informationen: Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich ... [weiterlesen]