News aus der Wirtschaftswelt

Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. . . . ... [weiterlesen]

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert

Kategorie: Wirtschaft | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert. Weitere Informationen: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand . . . ... [weiterlesen]

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit . . . ... [weiterlesen]

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Kategorie: Recht | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Kategorie: Recht | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt

Kategorie: Steuern | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, . . . ... [weiterlesen]

Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien

Kategorie: Steuern | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes . . . ... [weiterlesen]

Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?

Kategorie: Recht | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Darauf wies das LSG Niedersachsen-Bremen hin (Az. L 16 KR 191/18). Weitere Informationen: Mutterschaftsgeld: Das . . . ... [weiterlesen]

Was tut die Bundesregierung für Familien?

Kategorie: Recht | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die meisten Eltern möchten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie brauchen dafür familienfreundliche Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung und finanzielle Sicherheit. Die Bundesregierung unterstützt Familien mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen . . . ... [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2019 auf 1,3 % gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 20. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Dezember 2019 stiegen die Verbraucherpreise um 1,3 Prozent. Laut Eurostat zogen besonders die Preise für Dienstleistungen stark an. Weitere Informationen: Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember . . . ... [weiterlesen]