News aus der Wirtschaftswelt

Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Kategorie: Steuern | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018

Kategorie: Wirtschaft | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2019 um 0,2 % niedriger als im Dezember 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im November 2019 bei -0,7 % . . . ... [weiterlesen]

Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMJV mitteilt, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre . . . ... [weiterlesen]

Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die aus sieben größeren Verlagen bestehende „Verlagsallianz“ sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sog. Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat den Antrag eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Die Behörde habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen . . . ... [weiterlesen]

Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Generalanwältin Kokott hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher . . . ... [weiterlesen]

Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH bestätigte das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen . . . ... [weiterlesen]

Förderprogramm für Heizsysteme

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden. So die Bundesregierung (19/16415). Weitere Informationen: Förderprogramm für Heizsysteme ... [weiterlesen]

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Kategorie: Steuern | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 – S-2198-a / 19 / 10004 :001). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. Alle 18 . . . ... [weiterlesen]