News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld, weil das Land seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein . . . ... [weiterlesen]

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 . . . ... [weiterlesen]

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer . . . ... [weiterlesen]

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Kategorie: Steuern | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). . . . ... [weiterlesen]

Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die . . . ... [weiterlesen]

Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an

Kategorie: Wirtschaft | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren . . . ... [weiterlesen]

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Kategorie: Recht | 21. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Weitere Informationen: Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg Quelle: ... [weiterlesen]

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