News aus der Wirtschaftswelt

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herauszugeben

Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein

Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet. Weitere Informationen: EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein ... [weiterlesen]

Importpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 2018

Kategorie: Wirtschaft | 23. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Importpreise waren im November 2019 um 2,1 % niedriger als im November 2018. Im Oktober 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -3,5 % gelegen, im September 2019 bei -2,5 %. . . . ... [weiterlesen]

Opernfreunde und Reisevertragsrecht: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam

Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung . . . ... [weiterlesen]

Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten erlaubt

Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien . . . ... [weiterlesen]

Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet

Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in . . . ... [weiterlesen]

Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 . . . ... [weiterlesen]