News aus der Wirtschaftswelt

Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur . . . ... [weiterlesen]

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7015 / 19 / 10002 :001). Weitere Informationen: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019 ... [weiterlesen]

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt . . . ... [weiterlesen]

„Früher war mehr Lametta“ – kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI . . . ... [weiterlesen]

Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi . . . ... [weiterlesen]

Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck – keine Reisepreisrückzahlung

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]