News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf (Az. V ZR 203/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Schaden kann zwar in dem (ungewollten) Abschluss eines Kaufvertrages über ein vom sog. Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug liegen und der Käufer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt sein. Dies gilt . . . ... [weiterlesen]

Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den 30-fachen Preis verlängert, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 261 C 11659/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung hatte Erfolg. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines „Mobilheims“ nicht vollstrecken . . . ... [weiterlesen]

Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

Kategorie: Steuern | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, . . . ... [weiterlesen]

Änderung im Maklerrecht

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Die Bildung von Wohneigentum werde auch durch . . . ... [weiterlesen]

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). U. a. solle es den Ländern damit ermöglicht werden, ein Gebiet . . . ... [weiterlesen]

Änderung der Finanzgerichtsordnung

Kategorie: Steuern | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer . . . ... [weiterlesen]

Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

Kategorie: Steuern | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in . . . ... [weiterlesen]

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