News aus der Wirtschaftswelt

Keine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten . . . ... [weiterlesen]

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege . . . ... [weiterlesen]

BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe darstellen, . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung eintritt und ob bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter . . . ... [weiterlesen]

BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dadurch soll . . . ... [weiterlesen]