News aus der Wirtschaftswelt

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar. Den Reisenden stehe lt. LG Frankfurt somit Schadensersatz wegen nutzlos . . . ... [weiterlesen]

Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten. Sei das . . . ... [weiterlesen]

Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der BayVGH entschieden (Az. 4 N 23.1974 und 4 . . . ... [weiterlesen]

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex soll der Industrie dabei helfen, die KI-Vorschriften für allgemeine Zwecke einzuhalten, die . . . ... [weiterlesen]

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der . . . ... [weiterlesen]

Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig, um Frist zu wahren

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle hat klargestellt, dass technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen können. Anwältinnen und Anwälte, die deswegen an der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehindert sind, müssen . . . ... [weiterlesen]

Technische Richtlinie BSI TR-03116: Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung (Teil 5: Anwendungen der Secure Element API)

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen. . . . ... [weiterlesen]