News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG . . . ... [weiterlesen]

Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 . . . ... [weiterlesen]

Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Pflegemindestlohn erhöht

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt lt. BMAS auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), . . . ... [weiterlesen]

Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete (Az. 1 BvR 622/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen – Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die mit BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020 hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH wird unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit . . . ... [weiterlesen]

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG teilt mit, dass ab sofort der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung steht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

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