News aus der Wirtschaftswelt

Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund . . . ... [weiterlesen]

Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung fördert und stärkt freiwilliges, auf den Werten der Verfassung ausgerichtetes Engagement durch geeignete Rahmenbedingungen. Mit dem im Kabinett beschlossenen Entwurf für . . . ... [weiterlesen]

Vermieter kann Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Das AG Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern kann, wenn er hierfür einen . . . ... [weiterlesen]

OLG Oldenburg verurteilt Eheleute, Rechenschaft abzulegen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Hat ein Ehepaar sich um einen älteren Herrn tatsächlich kümmern wollen oder hatten beide es auf das Vermögen des Mannes abgesehen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg zu . . . ... [weiterlesen]

Unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Zimmers

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Sind mündliche Erklärungen des Reisenden (hier: renovierter Zustand des Hotelzimmers) für den Inhalt seines Vertragsangebotes an den Reiseveranstalter maßgeblich, trägt lt. AG München der Reiseveranstalter das Risiko einer fehlerhaften Weiterleitung . . . ... [weiterlesen]

Datenübermittlung an die Schufa: Landgericht Lübeck ruft Europäischen Gerichtshof an

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die Schufa übermittelt hatten. Das LG Lübeck hat jetzt ein derartiges Verfahren . . . ... [weiterlesen]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind lt. EuGH so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können (Rs. C-38/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig . . . ... [weiterlesen]

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen . . . ... [weiterlesen]