News aus der Wirtschaftswelt

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien . . . ... [weiterlesen]

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW). Weitere Informationen: Verhängung eines Ordnungsgeldes . . . ... [weiterlesen]

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). Weitere Informationen: Konkurrenztätigkeit . . . ... [weiterlesen]

Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu . . . ... [weiterlesen]

Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer

Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg . . . ... [weiterlesen]

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken

Kategorie: Wirtschaft | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2017 bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate . . . ... [weiterlesen]

Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft. Weitere Informationen: Sicherer Identitätsnachweis im Netz ... [weiterlesen]

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Kategorie: Steuern | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung“ i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der . . . ... [weiterlesen]

Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

Kategorie: Steuern | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG . . . ... [weiterlesen]

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

Kategorie: Steuern | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden . . . ... [weiterlesen]