News aus der Wirtschaftswelt

Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut ArbG Siegburg kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht Rückgriff nehmen, wenn er die pauschale Lohnsteuer für dessen Tätigkeit im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt übernimmt (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat der Gemeinde Hirzenhain per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Abwahl des Vorgängers entschieden . . . ... [weiterlesen]

Stimmung im Mittelstand so gut wie nie

Kategorie: Wirtschaft | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist euphorisch. Fast 60 Prozent der Unternehmen stufen ihre Wirtschaftslage als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Prozentsatz seit der ersten Erhebung . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Kategorie: Recht | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte . . . ... [weiterlesen]

Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Kategorie: Recht | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein „Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt (Rs. C-103/16). Weitere Informationen: Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Zur Rechtsunwirksamkeit privater Scheidungen bei diskriminierendem ausländischen Recht

Kategorie: Recht | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht . . . ... [weiterlesen]

Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Flugpersonal und Fluggesellschaft

Kategorie: Recht | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das . . . ... [weiterlesen]

Sturm: Wenn keine Bahn mehr fährt

Kategorie: Recht | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach einem Unwetter fahren einige Züge nicht mehr planmäßig oder fallen aus. Wer sein Ziel nicht oder später erreicht, kann Geld zurückfordern. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) vorgeschlagen

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema „Anreize“ gestartet (Proposed Revisions to the Code . . . ... [weiterlesen]