News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Kategorie: Steuern | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. So entschied der . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Kategorie: Steuern | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Kategorie: Steuern | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im . . . ... [weiterlesen]

BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

Kategorie: Steuern | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten . . . ... [weiterlesen]

LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig (Az. 67 O 149/17). Weitere Informationen: LG Berlin hält Vorschrift über . . . ... [weiterlesen]

Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden . . . ... [weiterlesen]

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem . . . ... [weiterlesen]

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Selbstverwaltung für Thüringen“ eingestellt (Az. VerfGH 1/17). Weitere Informationen: Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16). Weitere Informationen: EuGH zum Investitionsschutzabkommen . . . ... [weiterlesen]

OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig . . . ... [weiterlesen]