News aus der Wirtschaftswelt

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, . . . ... [weiterlesen]

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel . . . ... [weiterlesen]

Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

Kategorie: Steuern | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von „Steuerintermediären“ hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet. Weitere Informationen: Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von . . . ... [weiterlesen]

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu . . . ... [weiterlesen]

Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle „Grenze“ ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, . . . ... [weiterlesen]

74,99 t statt 66,99 t – Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Darmstadt hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im . . . ... [weiterlesen]

Testament bei Lähmung der rechten Hand

Kategorie: Recht | 21. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17). Weitere Informationen: Testament bei Lähmung der rechten Hand ... [weiterlesen]

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. . . . ... [weiterlesen]

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Samstag ist nach Auffassung des BAG ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich . . . ... [weiterlesen]

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht . . . ... [weiterlesen]