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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine . . .
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Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen (Az. I-9 U 35/17).
Weitere Informationen: Solardach darf Nachbarn nicht blenden
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine dienstlich während eines Unfalls eines Hubschraubers der Bundespolizei anwesende Bundespolizeibeamtin, die durch den Unfall verletzt wurde, kann weder vom Piloten noch von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangen, da es . . .
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Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Hamm kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem . . .
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Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Dazu hat . . .
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Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das Kabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die auch den Einsatz von E-Taxis in der Praxis erleichtert und damit die Elektromobilität weiter . . .
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Kategorie: Steuern | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der letzten Zeit Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgern die . . .
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Kategorie: Recht | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege – die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, . . .
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Kategorie: Steuern | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 . . .
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Kategorie: Steuern | 2. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) . . .
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