News aus der Wirtschaftswelt

Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig

Kategorie: Recht | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VGH Mannheim muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die . . . ... [weiterlesen]

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren

Kategorie: Recht | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Kategorie: Recht | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

Kategorie: Recht | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht. Weitere Informationen: Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2017

Kategorie: Wirtschaft | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent zurückgegangen. Die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe verringerten sich . . . ... [weiterlesen]

Durchführung einer Qualitätskontrolle ohne gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB?

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Pflicht zur Durchführung einer Qualitätskontrolle besteht nur, wenn gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchgeführt werden. In ihrem Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG hat die Kommission für . . . ... [weiterlesen]

Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

Kategorie: Steuern | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg . . . ... [weiterlesen]

Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Kategorie: Recht | 7. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt

Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250). Weitere Informationen: Versetzung eines . . . ... [weiterlesen]

Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

Kategorie: Recht | 4. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten . . . ... [weiterlesen]