Recht
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Die Beförderungsgenehmigung sei nicht offensichtlich rechtswidrig (Az. 11 S 53.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Tierhalterhaftung für Unfälle bei Reitbeteiligung
Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle – hier der Sturz der Reiterin vom Pferd – haftet, welche durch das Pferd verursacht werden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Behandlungskosten für "Fundkatzen"
Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017
Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sog. Fundkatzen zugesprochen. Die Verbandsgemeinde sei als Trägerin der Fundbehörde zur Zahlung verpflichtet (Az. 2 K 533/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017
Das OVG Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht . . . ... [weiterlesen]
Videokamera an privatem Pkw verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2017
Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion abgewiesen. Die Kläger seien nicht in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]
Klingen vor Gericht – Nassrasierer "Mach 3"
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2017
Das LG Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens „The Gillette Company“, verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, . . . ... [weiterlesen]
Unfall auf dem Tempelhofer Feld – gilt die Straßenverkehrsordnung?
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2017
Das Tempelhofer Feld ist ein beliebter Ort, um Freizeitaktivitäten zu entfalten. Das Gelände wird u. a. von Joggern, Inline-Skatern, Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt. Das KG Berlin entschied, dass auf dem . . . ... [weiterlesen]
EU-Parlament zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2017
Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Ziel des Richtlinienvorschlages ist die Harmonisierung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, wie . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe – Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit
Kategorie: Recht | 29. September 2017
Das SG Berlin entschied, dass eine ukrainische Ehefrau trotz bereits bei der Hochzeit absehbarem, baldigem Tod des Ehemannes einen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
