Recht
Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch gegen Versicherung
Kategorie: Recht | 27. September 2017
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung . . . ... [weiterlesen]
Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018
Kategorie: Recht | 27. September 2017
2016 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb wird 2018 die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angepasst. Auch andere Rechengrößen für die Sozialversicherung ändern sich. Das Kabinett hat die Verordnung dazu . . . ... [weiterlesen]
Organstreitverfahren wegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete unzulässig
Kategorie: Recht | 27. September 2017
Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Antrag des Abgeordneten Stefan Räpple, MdL im Organstreitverfahren gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der von diesem am 10. Februar 2017 beschlossenen Erhöhung der Kostenpauschale . . . ... [weiterlesen]
U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten
Kategorie: Recht | 27. September 2017
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als . . . ... [weiterlesen]
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kategorie: Recht | 27. September 2017
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht . . . ... [weiterlesen]
Bericht zum Lebensversicherungsgesetz
Kategorie: Recht | 27. September 2017
Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von "Mein Kampf"
Kategorie: Recht | 26. September 2017
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ . . . ... [weiterlesen]
Gestattung des "Rheingauer Weinbrunnens" am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig
Kategorie: Recht | 26. September 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen (Az. 1 B . . . ... [weiterlesen]
OLG Braunschweig entscheidet über 87 Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem "Securenta-Komplex"
Kategorie: Recht | 26. September 2017
4.500 Anleger der insolventen „Göttinger-Gruppe“ („Securenta“) hatten Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer erhoben. Die Kläger vertraten die Ansicht, die Wirtschaftsprüfer treffe eine Mitschuld an der Unterstützung eines gescheiterten Anlagesystems. In allen über . . . ... [weiterlesen]
Kommission spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über faire und berechenbare Arbeitsverträge
Kategorie: Recht | 26. September 2017
Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen. Ziel ist es, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
