Recht
Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen . . . ... [weiterlesen]
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des . . . ... [weiterlesen]
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten war in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. So entschied das BVerwG und legte dem BVerfG acht Verfahren zur Besoldung . . . ... [weiterlesen]
Gelegentliches Ablagern von zwei Schaufeln Schnee auf Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. So entschied das AG München (Az. . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Das OVG Schleswig-Holstein hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses am 21.09.2017 für unwirksam erklärt (Az. 3 KN 1/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Das LG Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben (Az. 18 O 342/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
"DIE PARTEI": Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014
Kategorie: Recht | 22. September 2017
„DIE PARTEI“ hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen (Az. 9 K 5730/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung . . . ... [weiterlesen]
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
