Recht
Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein
Kategorie: Recht | 21. September 2017
150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle „Grenze“ ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, . . . ... [weiterlesen]
74,99 t statt 66,99 t – Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Das VG Darmstadt hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im . . . ... [weiterlesen]
Testament bei Lähmung der rechten Hand
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17). Weitere Informationen: Testament bei Lähmung der rechten Hand ... [weiterlesen]
Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. . . . ... [weiterlesen]
Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Der Samstag ist nach Auffassung des BAG ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht . . . ... [weiterlesen]
Countdown für VW-Kunden läuft
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus, damit . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von "reverse-PSI"
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Die EU-Kommission plant im Kontext der Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkts und der „Europäischen Datenwirtschaft“ die Revision der sog. PSI-Richtlinie (Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors). Hierzu . . . ... [weiterlesen]
Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Der EuGH entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen (Rs. C-186/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen (Az. XII ZR 76/17). Weitere Informationen: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
