Recht
Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau kann von Anlieger nicht verhindert werden
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Der Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau im Landkreis Südwestpfalz kann durch einen Eilantrag eines Anliegers nicht verhindert werden. Dem Antragsteller stehe keine Rechtsposition zu, den Gemeinderatsbeschluss vom 11. April . . . ... [weiterlesen]
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die . . . ... [weiterlesen]
Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa nicht wieder aufbauen
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. So entschied das VG Dresden . . . ... [weiterlesen]
Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist (Az. 13 LC 146/16 u. a.). Weitere Informationen: Gebührenerhebung . . . ... [weiterlesen]
Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 97/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB . . . ... [weiterlesen]
Neugefasste Verordnung über Ausbildung und Prüfung von Patentanwälten kommt
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 zugestimmt hat. Sie tritt am 01.10.2017 . . . ... [weiterlesen]
Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab
Kategorie: Recht | 28. September 2017
EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind . . . ... [weiterlesen]
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Kategorie: Recht | 27. September 2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB – . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
