Recht
Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung . . . ... [weiterlesen]
Erste Beschwerdeentscheidungen des OVG zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Beim OVG Niedersachsen sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. In zwei Verfahren mit unterschiedlicher . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich
Kategorie: Recht | 5. September 2017
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
Kategorie: Recht | 5. September 2017
Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln . . . ... [weiterlesen]
Ausschluss von der Stadtratssitzung
Kategorie: Recht | 5. September 2017
Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot . . . ... [weiterlesen]
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Kategorie: Recht | 5. September 2017
Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene . . . ... [weiterlesen]
Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Kategorie: Recht | 5. September 2017
Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer . . . ... [weiterlesen]
Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten . . . ... [weiterlesen]
EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
