Recht
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Kategorie: Recht | 25. Juli 2017
Laut BVerfG kann gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Im konkreten Fall sei jedoch die hierfür geltende Monatsfrist bereits abgelaufen (Az. 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, . . . ... [weiterlesen]
Schwarzstorch legt Windenergieanlagen im Kreis Euskirchen (vorerst) lahm
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Das VG Aachen hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L . . . ... [weiterlesen]
Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“. Dies hat jetzt das OLG Oldenburg erneut bekräftigt (Az. 1 Ws 245/17). Weitere Informationen: Ordnungsgeld wegen . . . ... [weiterlesen]
Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Laut BayVerfGH darf das Programm BR-Klassik digital statt analog ausgestrahlt werden. Der Wechsel beeinträchtige die Grundversorgung nicht. Auch bewegten sich die Kosten für die Anschaffung eines Digitalradios im unteren Bereich, . . . ... [weiterlesen]
Fernwärme – was gehört auf die Homepage des Versorgers?
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die . . . ... [weiterlesen]
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Auch wenn es bei einer Betriebsratswahl mehrere Fehler gab, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, ist die Wahl bei der gebotenen ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung nicht nichtig. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Das VG Koblenz hat einer Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs auferlegt, obwohl die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst wurde und trotz der Tatsache, dass der . . . ... [weiterlesen]
Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht . . . ... [weiterlesen]
Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Hoteliers bei gläserner Drehtür
Kategorie: Recht | 24. Juli 2017
Der Betreiber eines Hotels verletzt lt. einer Entscheidung des OLG Schleswig seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das . . . ... [weiterlesen]
Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017
Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
