Steuern und Recht
Kein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltung – Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das FG Schleswig-Holstein hatte über die Frage nach Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen sowie darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt befugt war, über die Anwendbarkeit des § . . . ... [weiterlesen]
Solarenergie: Millionen Haushalte könnten von Mieterstrom profitieren
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Mit Mieterstrom können Mieter günstigeren Solarstrom direkt vom Hausbesitzer beziehen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt: Das Modell lohnt sich und könnte einen großen Teil des Photovoltaik-Bedarfs decken. Bislang . . . ... [weiterlesen]
Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das BVerwG hat die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen, der im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert hatte und wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und vorläufig vom Dienst . . . ... [weiterlesen]
OLG Oldenburg entscheidet über Pferde-Gesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Mit einer „Pferdegesellschaft“ eher ungewöhnlicher Art hatte es das OLG Oldenburg zu tun (Az. 5 U 55/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Auftritt, kein Geld
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Eine Musikgruppe machte Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend. Das AG München wies die Klage ab (Az. 222 C 1531/25). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025
Das SG Oldenburg stellte einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest (Az. S 73 U 162/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025
Das VG Koblenz entschied, dass die auf § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gestützten Rückforderungen rechtswidrig sind (Az. 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025
Das LAG Niedersachsen hat mehrere Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung abgewiesen . . . ... [weiterlesen]
German Tax Advisers: DStV-Präsident Torsten Lüth zu Gesprächen in Brüssel
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025
Insgesamt sieben Gespräche führte DStV-Präsident StB Torsten Lüth für die German Tax Advisers in Brüssel. Neben dem Berufs- und Steuerrecht fanden sich auch die betriebswirtschaftliche Beratung und künftige Anti-Geldwäsche-Maßnahmen auf . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025
Der BFH hatte zu klären, ob ein Leiharbeitnehmer aufgrund des ab 01.04.2017 geltenden § 1 Abs. 1b Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Fahrten zum Entleiher eine Neubewertung der Ex-ante-Betrachtung durchführen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
