Steuern und Recht
Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2021
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger . . . ... [weiterlesen]
Erfolg gegen Trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch . . . ... [weiterlesen]
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung . . . ... [weiterlesen]
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für . . . ... [weiterlesen]
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt – insbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z. . . . ... [weiterlesen]
Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021
Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das VG Berlin (Az. 90 K 2.19 T). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
