Steuern und Recht
Übereinkommen gegen Belästigung in der Arbeitswelt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt. ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen eingeleitet Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Referentenentwurf einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – Neue Aufgabe für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Das BMAS hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe zur Konsultation gestellt. In einer Stellungnahme hat sich die WPK u. a. zum . . . ... [weiterlesen]
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Der EuGH hat zu Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entschieden. Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, . . . ... [weiterlesen]
Schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Das BMF gibt die Neufassung des § 4 Nummer 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1. Januar 2020 . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale für Studierende: Infokampagne zur Einmalzahlung gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Studierende sowie Fachschüler können sich ab sofort über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Hinweise zur Auszahlung gibt es auf einer neuen Internetseite. Zudem steht auch eine Info-Hotline zur Verfügung. . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags – Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2023
Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
