Steuern und Recht
Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann (Az. L 11 AS 346/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2023
Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für . . . ... [weiterlesen]
Rezessionsrisiko erneut zurückgegangen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2023
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist erneut gesunken, und zwar den vierten Monat in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung mit Hindernissen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Obwohl sie für viele der aktuellen Herausforderungen Lösungen böte, kommt die Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin nur schleppend voran. Ironischerweise macht sich gerade hier der Krisenmodus bemerkbar: Die Betriebe konzentrieren sich . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Januar 2023: +17,8 % gegenüber Januar 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene zum . . . ... [weiterlesen]
Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen. ... [weiterlesen]
Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Hebammenleistungen – Keine außerordentliche Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 30/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (sog. Cum-Ex-Geschäfte) richtet (Az. 2 BvR . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
