Steuern und Recht

Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Das Bundeskabinett hat am 26.04.2023 die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um . . . ... [weiterlesen]

Habeck zur Frühjahrsprojektion 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Bundesminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach nimmt die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,4 % und im nächsten Jahr wieder stärker um 1,6 % zu. Die deutsche . . . ... [weiterlesen]

Regierung will Fachkräfteeinwanderung erleichtern

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Verbände sollen künftige für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu die Einführung einer neuen zivilrechtlichen Klageart vor (BT-Drs- 20/6520). ... [weiterlesen]

Mietminderung: Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Das OLG Frankfurt hat sich mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die . . . ... [weiterlesen]

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10018 :001). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zu Commercial Courts abgelehnt

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.203 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (BT-Drucks. 20/1549) abgelehnt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (April 2023)

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Bei den Unternehmen in Deutschland hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Konsumklima nimmt wieder Fahrt auf

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich im April spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholen sich deutlich, während die Anschaffungsneigung moderate Zugewinne verzeichnet. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Mai . . . ... [weiterlesen]

„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2023

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 5.21). ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

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