Steuern und Recht
Kalte Progression belastete Steuerzahlende 2022 mit 10,9 Milliarden Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat . . . ... [weiterlesen]
Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern (HinSchG) hat am 10.02.2023 im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten und geht in den Vermittlungsausschuss. ... [weiterlesen]
Wirecard-Skandal: Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Das OLG Frankfurt hat die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann (Az. 1 U 173/22). ... [weiterlesen]
Bundestag stimmt für Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Der Bundestag hat am 09.02.2023 einstimmig den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in einer . . . ... [weiterlesen]
Abkommen mit den USA zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Der Bundestag hat am 09.02.2023 einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über . . . ... [weiterlesen]
Straffung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Der Bundestag hat am 10.02.2023 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (BT-Drucks. 20/5165) beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Infrastrukturvorhaben: Bedenken der BRAK wegen Verkürzung von Rechtsschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse schneller gestalten, die wichtige Infrastrukturvorhaben betreffen. In ihrer aktuellen Stellungnahme legt die BRAK dar, weshalb dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener unnötig beschnitten werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]
vzbv klagt gegen eventim wegen einbehaltener Ticketgebühren
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der vzbv hatte die Klage am 7. Dezember 2022 beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht, da eventim nach abgesagten . . . ... [weiterlesen]
BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnet
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2023
Unterzeichnet ein Anwalt einen Schriftsatz und bringt später dessen Vertreter seine qualifizierte elektronische Signatur an und sendet den Schriftsatz über sein beA ans Gericht, ist das keine wirksame elektronische Einreichung. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
