Steuern und Recht
Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2023
Das OLG Naumburg hat das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2023
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]
Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2023
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen . . . ... [weiterlesen]
EU-Mitgliedstaaten billigen politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2023
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 08.02.2023 im sog. Rat der Ständigen Vertreter (AStV) die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt. Nachdem die Sprachfassungen erstellt sind, wird . . . ... [weiterlesen]
BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2023
Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Innovationsstandort Deutschland mit neuen Lösungen stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2023
Eine wettbewerbsfähige Industrie, Klimaschutz, Gesundheit, Resilienz der Gesellschaft: Deutschland will mit neuen Lösungen auf aktuelle Herausforderungen reagieren und so Lebensqualität und Wohlstand erhalten. Dazu hat das Kabinett die Zukunftsstrategie Forschung . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2023
Das BMF-Schreiben führt die Aktualisierung des UStAE und die Aufhebung überholter BMF-Schreiben auf (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :005). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2023
Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder . . . ... [weiterlesen]
Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2023
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum DBA USA-Deutschland über den Austausch länderbezogener Berichte zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Februar 2023
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
