Steuern und Recht
13,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2023 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2023 um 13,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem sie bereits im Februar um . . . ... [weiterlesen]
Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Das Europäische Parlament stimmte den Einigungen zu, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen . . . ... [weiterlesen]
Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des BdSt sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt . . . ... [weiterlesen]
Trotz Finanzmarktturbulenzen: IMK-Konjunkturindikator bleibt auf „gelb-grün“
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Durch die Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Wochen ist das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2023 eine Rezession durchläuft, leicht gestiegen. Es bleibt aber trotzdem auf niedrigem Niveau. Das . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen (Az. 4 TaBVGa 1301/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Berufungsbegründung: Mehrfacher Antrag auf Fristverlängerung innerhalb eines Monats
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Ohne Zustimmung des Gegners kann die Berufungsbegründungsfrist zwar nur bis zu einem Monat verlängert werden. Dies geht aber in mehreren Anträgen. So der BGH (Az. VIII ZB 55/21). Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Cybersicherheit: Stärkung der Fähigkeiten der EU für eine wirksame operative Zusammenarbeit, Solidarität und Resilienz
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bankenunion: Kommission schlägt Reform des Rahmens für Krisenmanagement im Bankensektor und Einlagenversicherung vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2023
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. ... [weiterlesen]
Pauschale Mindestentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Auf die Vorlage des OLG Zweibrücken hat der EuGH eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
