Steuern und Recht
Schadensersatz für Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Dezember gegenüber dem Vormonat um 3,2 % gestiegen. Damit setzten die Bestellungen ihren seit Februar letzten Jahres . . . ... [weiterlesen]
Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden unterzeichnet
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Das BMF hat ein am 18.01.2023 in Stockholm unterzeichnetes Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, . . . ... [weiterlesen]
Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (Az. L 4 KR 549/22 B ER). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Die BaFin hat ein Verbändeschreiben mit Hinweisen zur Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 WpHG und den zugehörigen Regelungen der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Konsultation der EU-Mitgliedstaaten zu Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2023
Die EU-Kommission konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels, um Beihilfen zu vereinfachen und schneller gewähren zu können. ... [weiterlesen]
Studierende müssen sich bei Energiepreispauschale gedulden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschüler ist lt. Bundesregierung für diesen Winter geplant. Es gibt jedoch noch kein konkretes Startdatum. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Impfpass gefälscht – Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht die Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Die Verletzung wiegt so schwer, . . . ... [weiterlesen]
„Officer (…)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2023
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten (Az. 36 L 388/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
