Steuern und Recht
Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten und Einführung von „Commercial Courts“
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Die WPK weist darauf hin, dass WP/vBP von dem Vorhaben betroffen, sein . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie nehmen ab
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Die Materialknappheit in der Industrie hat abgenommen. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen. Im Dezember waren es noch 50,7 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Dezember 2022: -6,3 % zum November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die . . . ... [weiterlesen]
DSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen/Suchmaschinen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17.02.2023 Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen . . . ... [weiterlesen]
Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B . . . ... [weiterlesen]
Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das OVG Thüringen hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen (Az. 4 EO 614/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Einigung beim eEvidence-Paket
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der zwischen EU-Parlament und Rat geschlossene Kompromiss zum eEvidence-Paket wurde zunächst von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Nun hat sich der Rat doch hinter den ausgehandelten Kompromisstext gestellt. Am 31.01.2023 hat auch . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Das BMF hat das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ – USt M 2 (Stand Januar 2023) herausgegeben (Az. III C 2 – S-7270 / 20 / 10002 :001). ... [weiterlesen]
Energiekrise trifft kleine und mittlere Unternehmen in den Bundesländern unterschiedlich stark
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Die anhaltende Energiekrise lässt die Frage danach aufkommen, ob bzw. wie die erheblich gestiegenen Preise die Unternehmenslandschaft in den Bundesländern unterschiedlich stark treffen. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld trotz Sparbuchs
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2023
Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe hält das für rechtmäßig (Az. 17 U 151/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
