Steuern und Recht
Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Das OLG Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des BGH über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben und gab damit einer . . . ... [weiterlesen]
Finanzminister Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss die wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums für das Jahr 2023 vorgestellt (z. B. „Super-Afa“). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Das BMF hat den UStAE um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt (Az. III C 2 – S-7104 / 19 / 10005 :003). ... [weiterlesen]
Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett Entwurf einer Formulierungshilfe zur . . . ... [weiterlesen]
Dezember-Soforthilfe: Umsetzung läuft erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
Die sog. Dezember-Soforthilfe als erste Stufe der Gaspreisbremse wird erfolgreich umgesetzt. Seit 9. Januar 2023 können auch Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuerwert: Bescheide vorläufig erlassen!
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2023
In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert Sicherheit und Entlastung. ... [weiterlesen]
Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2023
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2023
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
