Steuern und Recht
EuGH zum Vorbehalt öffentlicher Subventionen für konfessionelle Privatschulen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. So der EuGH (Rs. C-372/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022 – Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7358 / 19 / 10001 :007). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die vor Eröffnung der Betriebsräume angefallenen Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abgezogen werden können oder ob es sich um . . . ... [weiterlesen]
BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Streitig vor dem BFH war u. a. die Frage, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbvorgangs oder an den Zeitpunkt der . . . ... [weiterlesen]
Straßenreinigung: Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das VG Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer unterliegen oder ob die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a anzuwenden ist . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F.)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
BFH: „Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Der BFH entschied, dass der Verkauf von Waren eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2023
Das VG Berlin entschied, dass eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
