Steuern und Recht
Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 10/22). ... [weiterlesen]
Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel als „Öffentliche Wiedergabe“
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. So der EuGH (Rs. C-775/21 und C-826/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU schafft Rechtssicherheit für den Kryptomarkt
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Der Digitalverband Bitkom sieht in der Verabschiedung der Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) durch das EU-Parlament einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und . . . ... [weiterlesen]
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Das FG Münster entschied, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber . . . ... [weiterlesen]
Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die . . . ... [weiterlesen]
Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BFH-Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat . . . ... [weiterlesen]
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Der BGH entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist (Az. I ZR 113/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Stark von Corona-Pandemie betroffene Unternehmen senken Innovationsausgaben
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Stark von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen reduzierten ihre Innovationsausgaben deutlich, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Das zeigt eine ZEW-Studie. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise März 2023: +7,5 % gegenüber März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2023: voraussichtlich -4,4 % zum Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. April 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 4,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
