Steuern und Recht
EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer . . . ... [weiterlesen]
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke, die nicht an einer Verkehrsanlage angrenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: Parlament will schnelle Umsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das EU-Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den . . . ... [weiterlesen]
Familien mit niedrigem Einkommen haben aktuell höchste Inflationsrate: 8 Prozent – kaum Entlastung für Rentnerhaushalte
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Familien mit niedrigem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist weiterhin erheblich. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien . . . ... [weiterlesen]
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für . . . ... [weiterlesen]
BFH: Beherbergungsumsätze – Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der BFH bezweifelt, dass das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht . . . ... [weiterlesen]
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der BFH hat bzgl. der Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen zu der Frage Stellung genommen, ob der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
