Steuern und Recht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Der Schutz sog. vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal (Az. 1 BvR 2649/21). ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das LG Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen (Az. 2b O 100/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
DStV jubelt: Durchbruch bei Fristverlängerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Der DStV schilderte in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eindringlich den zeitlichen Druck in der Praxis. Der Finanzausschuss gewährt nun mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen . . . ... [weiterlesen]
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz: BRAK hält Entwurf für unzureichend
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK u. a. Anreize zur internen Meldung und die . . . ... [weiterlesen]
Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll zentralisiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor, zu dem die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die EU-Kommission am 18.05.2022 weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen . . . ... [weiterlesen]
Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz enthält neben verschiedenen steuerverfahrensrechtlich relevanten Änderungen des BGB und des § 53 ZPO auch Änderungen des § 6 VwZG sowie des . . . ... [weiterlesen]
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
