Steuern und Recht
Rat und EU-Parlament einigen sich auf Novellierung der NIS-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 . . . ... [weiterlesen]
Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor . . . ... [weiterlesen]
Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Auf die Urteile des BFH vom 17.05.2018 und die Reaktion des Gesetzgebers hat auch das BMF neu definiert, was bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer . . . ... [weiterlesen]
Abwassergebühren zu hoch
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. . . . ... [weiterlesen]
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in . . . ... [weiterlesen]
Mittelschicht vor Corona: Stabil und weniger besorgt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Fast jeder zweite Bundesbürger gehörte im Jahr 2018 zur Mittelschicht – dieser Wert hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert. Eine neue Studie des IW Köln zeigt außerdem, ab welchem . . . ... [weiterlesen]
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies entschied das VG Berlin (Az. 13 K 184/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
