Steuern und Recht
EuGH zur Übermittlung bestimmter Angaben über Geschäfte, die die Beherbergung von Touristen betreffen, an die Steuerverwaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Laut EuGH widerspricht es nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen (hier: Airbnb) durch regionale . . . ... [weiterlesen]
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate . . . ... [weiterlesen]
Niedrigeres Wachstum – Krieg in Europa belastet wirtschaftliche Erholung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach wächst die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2022 nur noch um 2,2 %. Im Jahr 2023 wird ein . . . ... [weiterlesen]
„Zweites Entlastungspaket“ im Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit dem zweiten Entlastungspaket deutlich. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission kündigt Regulierung steuerberatender Berufe an
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche Initiative soll eine europaweite Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung vorsehen. Der DStV wird sich an der Konsultation . . . ... [weiterlesen]
Keine Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom ArbG Gießen zurückgewiesen (Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga . . . ... [weiterlesen]
Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in . . . ... [weiterlesen]
Finanzgericht bejaht regelmäßigen Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2022
Das FG Niedersachsen hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de