Steuern und Recht
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen . . . ... [weiterlesen]
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war . . . ... [weiterlesen]
Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich geringfügig entspannt. 75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März . . . ... [weiterlesen]
Verhinderte Wohnungsbesichtigung durch Mieter führt zu außerordentlicher Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG München verurteilte Mieter, die den Zutritt zur Wohnungsbesichtigung verweigerten, aus der Mietwohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben (Az. 474 C 4123/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20). ... [weiterlesen]
Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten . . . ... [weiterlesen]
Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
