Steuern und Recht
EU und internationale Partner legen Erklärung zur Zukunft des Internets vor
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Am 28.04.2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grundsätze eines vertrauenswürdigen . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2022 voraussichtlich +7,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. So Generalanwalt de la Tour . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Solche Klagen können lt. EuGH unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (Rs. C-319/20). ... [weiterlesen]
EuGH zu Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein. . . . ... [weiterlesen]
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist entsteht, innerhalb . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Auszahlungen einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind und ob . . . ... [weiterlesen]
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft ein Anspruch des FA gegen den Organträger besteht, auf dem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Der BFH hatte zu klären, ob die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu führt, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
