News aus der Wirtschaftswelt

Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

Kategorie: Steuern | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots könne nicht festgestellt werden (Az. 5 L . . . ... [weiterlesen]

Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eltern von Kindergartenkindern in Hessen dürfen sich freuen: Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für . . . ... [weiterlesen]

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines . . . ... [weiterlesen]

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am . . . ... [weiterlesen]

Minijobs in Deutschland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Weitere Informationen: Minijobs in . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So . . . ... [weiterlesen]

Leiharbeit in Deutschland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt . . . ... [weiterlesen]

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Kategorie: Wirtschaft | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale Instrument für regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland. Bund und Länder haben das Förderspektrum in den Bereichen Infrastruktur- und Innovationsförderung weiter ausgebaut. . . . ... [weiterlesen]

Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife

Kategorie: Recht | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes . . . ... [weiterlesen]