News aus der Wirtschaftswelt

Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Klimacamp: Eilanträge gegen Polizeikontrollen gescheitert

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen entschied in zwei Eilverfahren, dass die Teilnehmer des Klimacamps keinen Anspruch darauf haben, dass die polizeilichen Maßnahmen (Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen) am Klimacamp im . . . ... [weiterlesen]

Einkommenserwartung stellt erneut Rekord auf

Kategorie: Wirtschaft | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August ein positives, wenn auch nicht einheitliches, Bild. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung können ihr ohnehin exzellentes Niveau noch einmal verbessern, während . . . ... [weiterlesen]

Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrats haben die Beteiligten das Verfahren beendet, da der Kläger von der für ihn günstigen einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss des Schalker . . . ... [weiterlesen]

Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Sachsen hat hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig (Az. 5 K 2362/14) nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

Kategorie: Recht | 29. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 15 O 82/16) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber – erneut – ausgesprochenen fristlosen . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland . . . ... [weiterlesen]

Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. . . . ... [weiterlesen]

BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung

Kategorie: Wirtschaft | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Gerade in strukturschwachen Regionen fehlen oft forschungsstarke Großunternehmen, daher findet Forschung dort vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) statt. Das BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung . . . ... [weiterlesen]

Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig – Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S . . . ... [weiterlesen]