News aus der Wirtschaftswelt

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich

Kategorie: Recht | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Kategorie: Recht | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss von der Stadtratssitzung

Kategorie: Recht | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot . . . ... [weiterlesen]

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Kategorie: Recht | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene . . . ... [weiterlesen]

Emissionen durch Bioenergie

Kategorie: Steuern | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Nutzung von Bioenergie kann mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/13299) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum

Kategorie: Steuern | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle . . . ... [weiterlesen]

Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Kategorie: Recht | 5. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

Kategorie: Steuern | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster . . . ... [weiterlesen]

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer . . . ... [weiterlesen]

Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall

Kategorie: Recht | 4. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten . . . ... [weiterlesen]