News aus der Wirtschaftswelt

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines . . . ... [weiterlesen]

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am . . . ... [weiterlesen]

Minijobs in Deutschland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren. Weitere Informationen: Minijobs in . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So . . . ... [weiterlesen]

Leiharbeit in Deutschland

Kategorie: Recht | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt . . . ... [weiterlesen]

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Kategorie: Wirtschaft | 28. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale Instrument für regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland. Bund und Länder haben das Förderspektrum in den Bereichen Infrastruktur- und Innovationsförderung weiter ausgebaut. . . . ... [weiterlesen]

Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife

Kategorie: Recht | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes . . . ... [weiterlesen]

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Recht | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Es gebe . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab

Kategorie: Recht | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. . . . ... [weiterlesen]

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2017

Kategorie: Wirtschaft | 25. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 15. August 2017 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2017 – preis-, . . . ... [weiterlesen]