News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig

Kategorie: Recht | 24. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)). Weitere Informationen: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch . . . ... [weiterlesen]

Auswertung „Lohnartenwerte erweitert (RZ)“ nicht mehr verfügbar

Kategorie: Unternehmen online | 24. August 2017 | Quelle: www.datev.de

In der Anwendung Auswertungen online Personalwirtschaft ist die Auswertung „Lohnartenwerte erweitert“ nicht mehr verfügbar. Die Inhalte werden nun an anderer Stelle angezeigt. Weitere Informationen: Auswertung „Lohnartenwerte erweitert (RZ)“ nicht . . . ... [weiterlesen]

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Kategorie: Recht | 24. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, . . . ... [weiterlesen]

Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt

Kategorie: Recht | 24. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere . . . ... [weiterlesen]

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – z. B. durch Mindestbesetzung

Kategorie: Recht | 23. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, . . . ... [weiterlesen]

Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer

Kategorie: Recht | 23. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Weitere Informationen: Rechtsrahmen . . . ... [weiterlesen]

Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

Kategorie: Recht | 23. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB . . . ... [weiterlesen]

Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet

Kategorie: Recht | 23. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren bestätigt

Kategorie: Recht | 23. August 2017 | Quelle: www.datev.de

OLG Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte . . . ... [weiterlesen]

Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling

Kategorie: Recht | 23. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. So entschied . . . ... [weiterlesen]

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News

Warnung vor Betrugsversuchen . . .

In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Richteramt: NRW plant flexiblere Altersgrenzen für . . . ...

NRW will Richterinnen und Richtern per Gesetz ermöglichen, freiwillig statt . . . ... [weiterlesen]

Stellungnahme – Referentenentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes . . .

Die WPK hat mit Schreiben vom 18.07.2025 gegenüber dem BMJV . . . ... [weiterlesen]