Recht
EU-Kommission verabschiedet Initiative für Berufsausbildungen in Europa
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung mit 14 Schlüsselkriterien für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung und einen Bericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU vorgelegt. Weitere Informationen: EU-Kommission . . . ... [weiterlesen]
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 erfolglos
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Bundestagswahl 2013 ungültig war, weil die Fünf-Prozent-Sperrklausel, der Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung . . . ... [weiterlesen]
Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom – Verbot der Verwendung für politische Zwecke
Kategorie: Recht | 6. Oktober 2017
Fotos und Videos in und um den Kölner Dom dürfen zu privaten Zwecken gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen . . . ... [weiterlesen]
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige in Zeitungen zum Energieverbrauch obliegen (Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR . . . ... [weiterlesen]
BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017
Das BMI und das BMWi führen begonnene Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5. Oktober 2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist . . . ... [weiterlesen]
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017
Der BGH entschied, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (Az. I ZR 172/16). Weitere Informationen: Zur wettbewerbsrechtlichen . . . ... [weiterlesen]
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017
Der BGH entschied, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (Az. I ZR 117/16). Weitere Informationen: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2017
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich auf verbesserte Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt, mit denen die EU schneller auf Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern wie etwa Überkapazitäten . . . ... [weiterlesen]
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
Kategorie: Recht | 4. Oktober 2017
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Die Beförderungsgenehmigung sei nicht offensichtlich rechtswidrig (Az. 11 S 53.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
